11.10.2024
Beschwerdestelle: Außer Spesen nichts gewesen!? Die neue Beschwerdestelle zu Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei brachte allein heuer bislang mit 393 Anzeigen eine regelrechte Beschwerdeflut. Bis auf zwei Fälle erwiesen sich diese jedoch als völlig haltlos. Faktum ist somit, dass 391 angezeigte Kolleginnen und Kollegen völlig schuldlos diffamiert wurden und dadurch gewissen dienstrechtlichen und mitunter auch finanziellen Nachteilen ausgesetzt waren. Faktum ist auch, dass durch diese neue Beschwerdestelle, die demnächst personell aufgestockt werden soll, im Innen- und Justizressort ein unnötiger Mehraufwand entstanden ist, der zu Lasten der Steuerzahler geht. Dass die letztlich als ermittlungswürdig zu bewertenden zwei Fälle auch ohne diese Beschwerdestelle zur Anzeige gebracht worden wären, soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Man könnte also durchaus sagen „Außer Spesen nichts gewesen“! Nicht ganz, wie wir als AUF/FEG meinen. Die politischen Verantwortungsträger und hier allen voran BM Karner, der die entsprechende Gesetzesinitiative für diese Beschwerdestelle eingebracht hat, können sich einen „Erfolg“ auf ihre Fahnen heften: Diese neue Beschwerdestelle trägt, wie von uns prophezeit, zu immer mehr Verunsicherung und Frustration bei und schwächt die Polizei insgesamt in ihrem schwierigen und redlichen Bemühen, die innere Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten! Quelle: k.at https://k.at/news/polizeigewalt-beschwerde/402960746