05.10.2024
Geschlecht wird im öffentlichen Dienst zum Wunschkonzert!? Mit den Stimmen der ÖVP (Anm.: Obwohl sie angab im Nationalrat nur versehentlich zugestimmt zu haben!), SPÖ und den Grünen wurde nun auch im Bundesrat eine im Zuge der Dienstrechtsnovelle eingefügte Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Damit tritt diese strittige Neuerung demnächst in Kraft und stellt in der Folge ein absolutes Novum in der österreichischen Rechtslage dar. Aus heutiger Sicht können etwaige Konsequenzen dieser Novellierung schwer abgeschätzt werden und bleibt abzuwarten, wie insbesondere die Gerichte dieses konfuse Gesetzeskonstrukt auslegen werden (siehe Foto mit schwammigen Textauszug zur Geschlechtsidentität in den diesbezüglichen Regierungserläuterungen). Unser Fazit: Diese Neuerung birgt eine enorme Rechtsunsicherheit mit unabsehbaren Folgen in sich und werden aus unserer Sicht die öffentlich Bediensteten hier für eine Art Feldversuch unter dem Thema „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ missbraucht!