BM Karner: Geldverschwendung ohne Mehrwert für die Sicherheit!
Wie nun mehrere parlamentarische Anfragebeantwortungen bestätigen, schmeisst Innenminister Karner im eigenen Bereich das Geld mit beiden Händen beim Fenster raus. So sind beispielsweise die Kosten für sein Kabinett im letzten Quartal auf mehr als 1,2 Mio Euro gestiegen und haben sich damit gegenüber seinem Vorgänger BM Kickl mehr als verdoppelt (siehe Link unten).
Dazu kommen neben verschiedenen Werbeausgaben und externen Beratungskosten vor allem enorme Kosten i.Z.m. mit diversen Reformen im eigenen Haus, welche angesichts der Schaffung diverser Spitzenposten das zur Verfügung stehende „Sicherheitsbudget“ extrem belasten. So belaufen sich allein die Personalkosten für die neu geschaffene „Bundespolizeidirektion“ im ersten Halbjahr 2024 auf mehr als 20 Mio Euro.
Gleichzeitig wurden und werden zahlreiche Anträge der AUF/FEG zu dringend notwendigen Verbesserungen für die Basispolizei unter Hinweis auf „budgetäre Zwänge“ einfach abgeschmettert. Ja nicht einmal zugesagte Bewertungsverbesserungen werden umgesetzt.
Fazit: Wenn es um die Führung geht, herrscht das Prinzip „Koste es, was es wolle“, bei der Basis jedoch wird gespart „Als wenn es kein Morgen gäbe“!