Polizei ist kein Wahlkampfbüro für die ÖVP!
Die politische Vereinnahmung der Polizei durch die ÖVP ist spätestens seit der Corona-Pandemie kein Geheimnis mehr. Doch die Dreistigkeit mit der diese mittlerweile betrieben wird, ist sogar für uns überraschend.
So werden aktuell dienstliche Mailadressen von Polizeibediensteten für Wahlwerbung durch den Bundeskanzler missbraucht und man muss sich ernsthaft fragen, gibt es für die ÖVP noch Grenzen in ihrem Machtrausch?
Eine parlamentarische Anfrage des AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert soll eine Antwort auf diese Frage bringen.