Regierung bei der inneren Sicherheit wortbrüchig! Da nun offenkundig in dieser Legislaturperiode nichts mehr weitergehen wird und die Regierungsarbeit in den letzten Monaten eher von Streit geprägt sein wird, ist es für uns als AUF/FEG an der Zeit, an Hand des türkisgrünen Regierungsprogramms Bilanz zu ziehen. Vorweg zur Erinnerung: 4.300 zusätzliche Planstellen hat uns die Regierung versprochen, um auch tatsächlich 4.300 mehr KollegInnen auf die Straße (!) zu bringen. Doch was aus diesem Versprechen geworden ist, wissen die Polizeibediensteten, die tagtäglich im Außendienst für die Sicherheit dieses Landes sorgen, zu berichten. Während etwa für Führungskräfte im BM.I oder zur Schaffung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt sofort alle gut dotierten Planstellen freigegeben wurden, ging die Basis bis heute leer aus. Alle Versprechungen in Richtung mehr Wertschätzung für die alltägliche Polizeiarbeit, welche im Regierungsprogramm vereinbart wurden, wurden nämlich sträflich vernachlässigt: - Entwicklung eines modernen Besoldungssystems zur Berücksichtigung der gefahrengeneigten Tätigkeit und besonderen Belastungen - Schaffung von mehr Planstellen auf den Dienststellen gemäß gestiegener Anforderungen und Aufgaben - Einführung eines Zeitwertkonto-Modells - Familienfreundliche Dienstschemata - Bürokratieabbau - Vereinfachung von Arbeitsabläufen - Belastungsorientierte Entlohnung - Sanierungsoffensive bei Polizeiinspektionen (Klimatauglichkeit) usw… Unser Fazit: Mit Showpolitik allein lässt sich die Sicherheit dieses Landes und eine starke Exekutive nicht gewährleisten! Quelle: Volksblatt