20.05.2024
Kriminaldienstreform: Einstellen oder abschließen! Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung von BM Karner bestätigt, herrscht in Zusammenhang mit der großmundig angekündigten Kriminaldienstreform völlige Planlosigkeit. Der Innenminister kann nach mehr als einem Jahr noch immer keine Auskunft darüber geben, wann die zugesagten Planstellen kommen oder wie viel die Reform kosten wird. Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass sich die Reform zu einem Rohrkrepierer entwickelt und man dies vor anstehenden Wahlen vertuschen möchte. Wir fordern sie, Herr BM Karner daher auf, entweder sie stellen dieses Projekt umgehend ein, oder sie führen es endlich im Einvernehmen mit der Personalvertretung unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Forderungen der AUF/FEG zu einem positiven Abschluss mit einem entsprechenden Mehrwert für den Kriminaldienst in der Basispolizei! Wer sich ein Bild über das offensichtliche Totalversagen unseres Innenministers machen möchte, muss nur dessen Anfragebeantwortung hier nachlesen: