25.05.2023
Freiwild Polizei! So kann das nicht weitergehen! Immer öfter und brutaler werden Polizeibedienstete in Ausübung des Dienstes attackiert und verletzt. In der Steiermark etwa hat sich die Zahl der verletzten KollegInnen von 2021 auf 2022 de facto sogar verdoppelt. Die sogenannte „Staatsgewalt“ mutiert also mehr und mehr zum Prügelknaben der Nation und die Regierung sieht tatenlos zu. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und ist vor allem der fehlende Rückhalt der politischen Verantwortungsträger dafür zu nennen. Nur durch gesetzliche Schutzmaßnahmen samt rigorosen Strafen sowie dem klaren Bekenntnis zu einer starken Exekutive statt einer unnötigen Beschwerdestelle gegen die angebliche, strukturelle Gewaltbereitschaft in der Polizei kann diese Entwicklung gestoppt werden. Wer seine Polizei im Stich lässt, führt den Rechtsstaat direkt ins Chaos! Der Bundeskanzler sowie die Justizministerin und der Innenminister sind aufgerufen, umgehend zu handeln und nicht länger die innere Sicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Quelle: meinbezirk.at https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/144-steirische-polizisten-im-dienst-verletzt_a6059955