Regierung lässt Polizei im Stich! Anstatt durch entsprechende Schutzbestimmungen der Polizei den Rücken zu stärken, sieht man tatenlos zu, wie die Gewaltbereitschaft gegen die „Beschützer“ von Jahr zu Jahr ansteigt. Angesichts 2.310 verletzter KollegInnen allein im Vorjahr ist es nicht verwunderlich, dass sich nicht mehr ausreichend Nachwuchs für diesen fordernden und gefährlichen Beruf finden lässt. Doch wie reagiert die Politik? Sie glaubt, das Nachwuchsproblem mit leichteren Zugangsregelungen lösen zu können. Gleichzeitig bringt BM Karner aber einen Gesetzesantrag im Parlament ein, der leider keinen besseren gesetzlichen Schutz bei Gewalt gegen die Polizeibediensteten zum Ziel hat, sondern im Gegenteil die angeblich strukturelle Gewaltbereitschaft der Polizeibediensteten im Fokus hat. In Wahrheit müssen sich diese nach ihren Einsätzen immer öfter dienstunfähig schreiben lassen oder landen gleich im Krankenhaus. Herr Innenminister Karner! Ziehen sie ihre Gesetzesinitiative zu einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt sofort zurück und bringen sie stattdessen umgehend erforderliche Schutzbestimmungen im Sinne ihrer Polizeibediensteten auf den parlamentarischen Weg, oder treten sie zurück! Quelle: ots.at https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230520_OTS0002/fpoe-amesbauer-attacken-gegen-die-polizei-nehmen-leider-zu