07.05.2023
Justizministerin gefährdet innere Sicherheit! BM Zadic zeichnet nun mit ihrer Reform des Maßnahmenvollzugs dafür verantwortlich, dass mindestens 50 verurteilte Straftäter demnächst vorzeitig aus der Haft entlassen werden, obwohl diese auf Grund einer „psychischen Erkrankung“ weiterhin mitunter als extrem gefährlich einzustufen sind. Dies sei ihrer Ansicht nach aus menschenrechtlichen Erwägungen wie auch im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung geboten (?). Tatsächlich wird durch eine derartige Politik, die einer zu Gewalt neigenden und den Rechtsstaat gefährdenden Minderheit sprichwörtlich „Narrenfreiheit“ gewährt, natürlich die gesetzestreue Bevölkerung unseres Landes unvorhersehbaren Gefahren ausgesetzt. Letztlich wird so - wie auch durch die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt - der Polizei Schritt für Schritt verunmöglicht, ihren gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu erfüllen. Quelle: Diepresse.com https://www.diepresse.com/6280703/wirbel-um-entlassungen-psychisch-kranker-straftaeter