21.04.2023
Neue Beschwerdestelle steht unter massiver Kritik! Diverse Organisation wie u.a. Amnesty International stellen die Unabhängigkeit und damit die Sinnhaftigkeit der neuen Meldestelle gegen Polizeigewalt in Abrede, zumal diese ja im BM.I ressortieren soll. In anderen Stellungnahmen wird auch kritisiert, dass diese Meldestelle nicht alle Exekutivbediensteten (Jusitzwachebeamten, Stadtpolizisten) umfasse und zudem viele Fragen offenbleiben bzw. es an nötigen Detailregelungen fehle. Anders die GÖD, die sich zu keiner substanziellen Kritik an dem vorliegenden Gesetzesentwurf aufraffen kann. Das mag wohl hauptsächlich daran liegen, dass die Lehrerschaft von diesem Thema nicht tangiert wird. Die AUF/FEG sieht jedenfalls weiterhin generell keine Existenzberechtigung für diese Sonderabteilung samt Beirat und bleibt wie im nachstehenden Artikel von News richtig angeführt, bei ihrer strikten und vollumfänglichen Ablehnung! https://www.news.at/a/ermittlungsstelle-polizeigewalt-kritik-12999613