Klima-AktivistInnen im Beirat für Regierung?! Es ist wohl bedenklich genug, wenn eine Regierungspartei ein besonderes Naheverhältnis zur sogenannten „Letzten Generation“ unterhält. Dass aber Bundesministerin Gewessler eine aktive Unterstützerin dieser Bewegung sogar als Beirätin in ihrem Ministerium beschäftigt, ist geradezu eine Verhöhnung des Rechtsstaats und wirft essentielle Fragen auf. Berät sich etwa unsere Justizministerin ebenfalls mit solchen AktivistInnen oder werden diese womöglich sogar im Beirat der Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt beschäftigt sein? BM Gewessler sieht laut einer aktuellen, parlamentarischen Anfragebeantwortung jedenfalls kein Problem darin, derartige „ExpertInnen“ zu beschäftigen und mit Steuergeldern zu bezahlen (siehe Link). Man muss also damit rechnen, dass hier zum Schaden der Polizei der Bock zum Gärtner gemacht werden könnte… (Fotoquelle: exxpress Fotos, APA Collage, O. Ginner) https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13113/imfname_1544591.pdf