14.01.2023
Innenminister Karner im Zwiespalt! BM Karner bedankte sich nun bei den eingesetzten Polizeibediensteten für ihre sensible und erfolgreiche Arbeit anlässlich der aktuellen Klimademos und stellt diesbezüglich sogar die Ausweitung polizeilicher Zwangsbefugnisse in den Raum. Gleichzeitig befürwortet er jedoch die Schaffung einer Sonderbehörde, die zusammen mit NGO-Vertretern (die just derartige Aktionen proaktiv unterstützen) mutmaßlich unverhältnismäßige Anwendung polizeilicher Zwangsbefugnisse untersuchen und einer Bestrafung zuführen soll. Selten wurde ein persönlicher Zwiespalt und eine politische Doppelzüngigkeit (wohl nicht zufällig vor anstehenden Wahlen) deutlicher zur Schau gestellt, wie in diesem Fall! Die AUF/FEG wird nun von BM Karner ein klares Bekenntnis zur Polizei einfordern, um ihm aus diesem Zwiespalt herauszuhelfen. Quelle: Krone (in Vorwahlzeiten) https://www.krone.at/2903877