09.07.2022
Amtsmissbrauch: Reform des § 302 StGB dringend erforderlich! Immer öfter sitzen Polizeibedienstete auf der Anklagebank, weil sie Straftäter zur Strecke bringen wollten. Der Grund dafür liegt in der völlig überalterten Bestimmung nach § 302 StGB, die es findigen Verteidigern von wirklichen Verbrechern ermöglicht, polizeiliche Ermittlungen als „verbrecherische Aktivitäten“ abzustempeln, nur weil eine von zahllosen und oft überschießenden Vorschriften oder Vollzugsrichtlinien missachtet wurde. Der österreichische Gesetzgeber muss hier nach deutschem Vorbild zum Schutz der Polizei sofort handeln! Über Initiative der AUF/FEG wurde dazu jetzt ein Antrag im Parlament betreffend einer Gesetzesänderung eingebracht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02684/fname_1458964.pdf Siehe dazu auch den AUF/FEG Antrag im Zentralausschuss vom 09.06.2022: http://login-auf-polizei.at/files/mediadb/1381/p1g4svot8njv5108c3qodcr1c0q4.pdf