09.03.2022
Impfpflicht: Keine Kontrollen durch die Polizei!! Die AUF/FEG hatte bereits im Dezember des Vorjahres in einer parlamentarischen Stellungnahme das unausgegorene Impfpflichtgesetz samt der damit verbundenen Rechtsunsicherheit für die Polizei als Vollzugsorgan - übrigens als einzige Interessensvertretung - abgelehnt. Nunmehr bestätigt auch die von der Regierung eingesetzte Kommission unsere Bedenken und es wäre daher absolut ungerechtfertigt, die Polizeibediensteten dennoch zu Impfpflichtkontrollen und diesbezüglichen Anzeigen zu missbrauchen. Wir bleiben somit bei unserer Forderung, die sich wie einer roter Faden durch die zwei Jahre der Pandemiebekämpfung zieht: Kein Verheizen der Polizei infolge der Versäumnisse und Verfehlungen der Politik! Quelle: oe24.at https://www.oe24.at/coronavirus/impfpflicht-geplatzt-keine-strafen-ab-16-maerz/513052125