02.03.2022
BM.I als Selbstbedienungsladen einer Partei? Dass in Zeiten einer Corona-Pandemie einer Bonuszahlung für die Bediensteten aus budgetären Zwängen die Zustimmung verweigert wird, aber gleichzeitig ein ÖVP-naher Verein Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten hat, vermittelt den Eindruck, dass unsere Führung das Innenministerium als Selbstbedienungsladen verkennt. Dass dann der ehemalige Innenminister und jetzige Bundeskanzler heute im Korruptionsausschuss unangenehmen Fragen in Zusammenhang mit finanziellen Vergünstigungen für die ÖVP als Gegenleistung für durch das BM.I beauftragte Politumfragen ausgewichen ist, anstatt für volle Transparenz zu sorgen, entkräftet diesen Eindruck nicht gerade. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09034/imfname_1426507.pdf