20.02.2022
Ist unser Gesundheitsminister ein Schwurbler? Eigentlich ist es für die Polizei kein vorrangiges Thema, ob ein Gesundheitsminister überhaupt weiß, was er sagt oder tut. Wenn er diese allerdings dazu „vergattert“, seine konfusen Verordnungen zu vollziehen, ohne offenkundig zu wissen, wann und in welcher Form sie überhaupt anzuwenden sind, wird diese Frage sehr wohl zum Problem der Polizei. Als wären die extrem komplexen Bestimmungen betreffend des Nachweises zur Erfüllung der Impfpflicht bzw. des allfälligen Vorliegens eines Ausnahmegrundes nicht schon eine nahezu unlösbare Herkulesaufgabe, schwurbelt sich Herr Mückstein in seinen Interviews regelrecht in Widersprüche hinein und hinterlässt mehr Verwirrung als Klarheit. Dazu eine Klarstellung der AUF/FEG: Wer der Bevölkerung ein derartiges Maß an Rechtsunsicherheit verordnet, macht es der Polizei unmöglich daraus einen Mehrwert für die Sicherheit zu lukrieren! Quelle: orf.at https://orf.at/stories/3248028/