Impfpflichtgesetz: Massive Rechtsunsicherheit für Exekutive und Behörden! Sowohl der österr. Datenschutzrat als auch die ARGE Daten hegen aus datenschutzrechtlichen Gründen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzesentwurfs zur Impfpflicht (siehe Links zu den Stellungnahmen). Aber auch aus arbeitsrechtlicher Sicht sind unabsehbare Folgen zu befürchten und schließt sich etwa der evangelische Oberkirchenrat den bereits in der Stellungnahme der Freien Exekutivgewerkschaft (FEG/FGÖ) geäußerten Bedenken in diesem Zusammenhang an (siehe Foto). Der vorliegende Gesetzesentwurf könnte also allem Anschein nach mehr schaden als nutzen und wieder sehen wir die Gefahr, dass die Exekutive am Ende des Tages ein mit massiver Rechtsunsicherheit behaftetes Gesetz vollziehen muss. https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/96514c99-7808-4f9e-a8c9-0424f50af6ec https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_139935/imfname_1072335.pdf