14.11.2021
Polizei: Auf der „Jagd“ nach Ungeimpften! Innenminister Nehammer schickt die Kollegenschaft also ab morgen auf die Jagd nach Ungeimpften (bzw. nicht Genesenen), um wie es heißt dem dramatischen Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Da aber auch namhafte Experten die Wirksamkeit dieses „Lockdowns für Ungeimpfte“ zurecht bezweifeln, ist es wohl eher so, dass hier die Polizei, die eigentlich vorrangig andere Aufgaben zu erfüllen hätte, neuerlich verheizt wird. Denn nicht nur in Bezug auf die Sinnhaftigkeit und Verfassungskonformität dieser Maßnahme gibt es massive Bedenken. Auch die zahlreichen Ausnahmen für das Verlassen des privaten Wohnbereichs, machen in der Praxis den Nachweis einer möglichen Verordnungswidrigkeit für die Kollegenschaft nahezu unmöglich. Ungeimpfte, die fälschlich angeben, zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen, mögen noch relativ einfach der Lüge überführt werden können. Doch bei den anderen sehr „schwammig“ festgesetzten Ausnahmen wird dies schon erheblich schwieriger, ja schlichtweg unmöglich. So ist etwa der Einkauf von Lebensmitteln nicht nur zu den normalen Geschäftszeiten möglich und sich z.B. sportlich zu betätigen oder religiöse Grundbedürfnisse zu befriedigen eigentlich jederzeit, ohne dass es ein objektiv kontrollierbares Erfordernis dafür gibt. Doch unserem Innenminister ist die praktische Umsetzbarkeit der aktuellen Verordnung - auch im Hinblick auf den bestehenden Personalmangel - offenkundig egal. Er bläst einfach zum Halali auf Ungeimpfte, ohne die Sache fertig gedacht zu haben! Quelle: Krone.at https://www.krone.at/2555654