20.09.2021
Polizeibedienstete sind kein Freiwild! Bekanntlich vertreten manche Richter bis hin zum Verfassungsgerichtshof die Ansicht, dass Beschimpfungen gegen Polizeibedienstete als Akt der Freien Meinungsäußerung legitim seien. Das dürfte in diesem Fall wohl zahlreiche Hate-Poster dazu animiert haben, zusammen mit ihren Beleidigungen gleich noch ein Bild des Kollegen online zu stellen bzw. zu teilen. Der Kollege, der hier noch dazu fälschlicherweise an den Pranger gestellt wurde, konnte sich nun zwar erfolgreich dagegen zur Wehr setzen, aber der angerichtete Schaden für ihn und seine Familie ist nicht wieder gut zu machen. Es wäre daher angesichts dieses Falles höchst an der Zeit, dass die Justizministerin und der Innenminister endlich ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen. Durch klare gesetzliche Schutzbestimmungen und abschreckendere Strafen ist sicherzustellen, dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Landes nicht länger wie Freiwild behandelt werden, die keine Persönlichkeitsrechte haben, nur weil sie eine Uniform tragen. Quelle: oe24.at https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/rufmord-ein-polizist-schlaegt-zurueck/492366431