22.07.2021
Hate Crime: Nehammer negiert Hass gegen Polizei! Vielleicht ist es unserem Innenminister ja entgangen, aber jedes Jahr werden auch über 1.000 Polizeibedienstete durch Fremdeinwirkung zum Teil schwer verletzt. Das Motiv dabei ist nicht selten der Hass gegen den Rechtsstaat und diejenigen, die diesen zu beschützen haben. Doch das Faktum, dass zahlreiche, gerichtlich strafbare Handlungen gegen diese Beschützer auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Polizei vorsätzlich begangen werden, scheint BM Nehammer wenig oder gar nicht zu interessieren. So unternimmt sowohl er als auch die Justizministerin keinerlei Anstrengungen, um einen besseren gesetzlichen Schutz für die Polizei zu gewährleisten. Bis heute dürfen etwa ungestraft „alle Polizisten als Bastarde“ beschimpft werden. Eine entsprechende Initiative der AUF/FEG die Exekutive als Berufsgruppe unter den strafrechtlichen Schutz der Verhetzungsbestimmung zu stellen, wird jedoch sowohl von der Justizministerin als auch unserem Innenminister bislang standhaft ignoriert. Herr BM Nehammer, wenn sie es wirklich ernst meinen mit ihren Bemühungen gegen „Hate Crime“, beginnen sie zuerst im eigenen Haus und stellen sie umgehend einen wirksamen Schutz für alle Polizeibediensteten sicher. Jedem „Polizeihasser“ muss endlich klargemacht werden, dass er mit ernsten Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er gegen Polizeibedienstete hetzt oder diese attackiert! Quelle: Kleine Zeitung https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6010881/1936-Faelle-in-halbem-Jahr_Nehammer_Bei-Hasskriminalitaet-muss