Kommt Sonderbehörde gegen Polizei doch nicht? Die im türkis-grünen Regierungspakt verankerte Sonderbehörde zur Behandlung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei scheint nun auf unbestimmt verschoben worden zu sein. Die AUF/FEG hat diese Behörde als einzige Interessensvertretung von Anfang an vehement abgelehnt und klargestellt, dass es bereits genug unabhängige Institutionen gibt, die derartige Vorwürfe konsequent und sachlich untersuchen. Zudem werden jene „äußerst wenigen Fälle“, wo tatsächlich eine Fehlleistung gegeben ist, ohnehin mit maximaler Strenge von der Justiz bestraft, wie auch jüngst Verurteilungen erneut bestätigt haben. Unsere Kritik, die im Rahmen unserer Aktion „Polizisten sind keine Verbrecher“ durch zigtausende Unterschriften bestärkt wurde, dürfte nun zumindest zu einer Nachdenkpause geführt haben. Nachstehende parlamentarische Anfragebeantwortung legt diese Vermutung aus unserer Sicht nahe. Auf hartnäckige Nachfrage einer SPÖ-Abgeordneten, wann diese Behörde endlich kommen wird, ist Innenminister Nehammer jedenfalls salopp gesagt nur ein „Ich weiß es nicht, schauma amoi!“ zu entlocken. Zusatz: Auch die zuletzt in diversen Chats öffentlich gewordene Einstellung zum Thema „Pakttreue“ in den Reihen der Kanzlerpartei bestärkt aus unserer Sicht diese Vermutung! https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_06604/imfname_990323.pdf