09.07.2021
BM Nehammer = B-austellen M-inister Nehammer! ZENTRALISIERUNG wird unter Karl Nehammer offenbar großgeschrieben und demgemäß wird immer mehr Personal in neu geschaffene Zentralen bzw. diesen direkt untergeordnete Sonderverwendungsbereiche verschoben. Gleichzeitig werden die „Baustellen“ im Basisbereich, von wo dafür Personal und Ressourcen abgezogen werden muss, größer und mehr. Während unter seinem Vorgänger im Sinne der Basis etwa der Bau von Polizeischulen und Einsatztrainingszentren vorangetrieben und umgesetzt wurde, fährt das Schiff „Polizei“ unter Innenminister Nehammer also wieder in die entgegengesetzte Richtung. Reformvorhaben und Zentralisierungsprojekte zum Zwecke der politischen Selbstbeweihräucherung schaffen nämlich per se keinen Mehrwert für die Sicherheit. Die Basispolizei auszudünnen und sie zugleich für immer mehr artfremde Tätigkeiten zu „missbrauchen“ schadet der Sicherheit Österreichs, weil sie das Rückgrat der Exekutive darstellt. Um die wachsenden Herausforderungen im Bereich Terrorgefahr und Migrationsprobleme tatsächlich in den Griff zu kriegen, wird es vielmehr nötig sein, bestehende „Baustellen“ einer Lösung zuzuführen als andauernd neue Baustellen zu schaffen Herr Innenminister! https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210709_OTS0103/nehammer-neues-sicherheitszentrum-buendelt-kompetenzen-und-schuetzt-sensible-sicherheitsrelevante-infrastruktur