04.06.2021
BM Nehammer reagiert leider nur verbal! Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Polizei sehen anders aus Herr Innenminister. Durch bloße Lippenbekenntnisse und Schwerpunkte wird es nicht gelingen können, Extremisten in die Schranken zu weisen. Es braucht klare Gesetzesbestimmungen, die den Schutz der Beschützer sicherstellen. Gleichzeitig muss eine „funktionierende“ Justiz, die sich zusammen mit den politischen Verantwortungsträgern auf die Seite der Gesetzeshüter stellt, die Werte unseres Rechtstaates verteidigen und nicht bloß in Erinnerung rufen! Quelle: Kurier https://kurier.at/chronik/oesterreich/lenker-rastete-aus-und-schleifte-polizist-50-meter-mit/401401794