03.06.2021
Trauriges Sittenbild schadet auch der Exekutive! Nachdem in Zeiten der Coronakrise die Legislative einen gesetzlichen Murks nach dem anderen fabriziert hat, der später vom VfGH gekippt werden musste, offenbart sich nun auch im Bereich der Judikative ein wahrlich trauriges Sittenbild. Dass auch die Reputation der Exekutive als dritte Säule der staatlichen Gewalt angesichts solcher Missstände darunter leidet, belegen sinkende Umfragewerte für und steigende Gewalt gegen die Polizei. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik nun die gebotene „Immunstärke“ erweist und Österreich von derartigem Übel befreit, das sich gleichsam einem Krebsgeschwür in unserem Rechtsstaat auszubreiten droht. Quelle: Kronenzeitung https://www.krone.at/2429050