Zurück an den Start Herr Innenminister! Selten wird eine Reform derart verbockt, dass es von praktisch allen Seiten massive Kritik hagelt. Wir empfehlen BM Nehammer daher, die geplante Reform in der Art sofort abzusagen und stattdessen einen Neustart zu versuchen, der eine notwendige Reform des Verfassungsschuzes im Sinne einer qualitätsgesicherten und politisch unabhängigen Arbeit sicherstellt. P.S.: Wenn sie schon dabei sind, begonnene Fehlentwicklungen zu stoppen, blasen sie auch gleich das Projekt der neuen „Behörde gegen Polizeigewalt“ ab Herr Innenminister. Stellen sie besser endlich ein wirksamen Schutz der Polizei vor Gewalt sicher, damit tätliche Angriffe gegen Polizeibedienstete nicht länger als Kavaliersdelikte abgehandelt werden. Quelle: Der Standard https://www.derstandard.at/story/2000126530134/massive-interne-kritik-an-bvt-gesetz-im-wesentlichen-praxisuntauglich