BM Nehammer: Peinlicher Rückzieher! In einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung war Innenminister Nehammer nun unter Wahrheitspflicht zu einer peinlichen Klarstellung betreffend einer angeblichen „Parlamentsstürmung“ gezwungen. Neben der Tatsache, dass er sich nicht erklären kann, wie allenfalls geleakte Funkprotokolle zu den Medien gelangt sein können, ist nun auch keine Rede mehr davon, dass es konkrete Hinweise für eine Stürmung des Parlaments und dessen Besetzung gab. Was zurückbleibt ist somit der fahle Geschmack einer offenkundig falschen Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmern, auf die Gefahr hin eine Eskalation herbeizuführen, die vermeidbar gewesen wäre. Fazit: Anstatt im Sinne der Sicherheit der eingesetzten Kräfte auf die bewährte Methode der Deeskalation zu setzen, hat BM Nehammer genau das Gegenteil getan und so der Eskalationsstrategie von gewaltbereiten Gruppierungen unter den Demonstrationsteilnehmern bewusst oder unbewusst Vorschub geleistet. Aus unserer Sicht trägt er somit - zumindest indirekt - auch ein Mitverschulden an den aktuellen Gewaltexzessen bei derartigen Demonstrationen, welche die österreichischen Polizeibediensteten „auszubaden“ haben! Foto: Copyright BKA, Andy Wenzel (bmi.gv.at) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_05296/imfname_939975.pdf