Hass gegen Polizei! Seit Jahren fordern wir mehr Schutz für die Beschützer. Insbesondere die Verhetzung der Polizei - sei es in Fußballstadien, bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien - wird immer massiver (siehe dazu auch nachstehenden Beitrag des ORF Steiermark). Dementsprechend steigt die Zahl der durch Fremdeinwirkung verletzten KollegInnen. Ein erster wichtiger Schritt wäre daher, die „Polizei“ als Berufsgruppe unter den strafrechtlichen Schutz der Verhetzungsbestimmung zu stellen. Eine parlamentarische Initiative der Freien Exekutivgewerkschaft (FEG) vom 8. Oktober des Vorjahres wurde jedoch bislang weder von BM Nehammer noch von Justizministerin Zadic aufgegriffen und unterstützt. Hier geht’s zu unserer parlamentarischen Intiative: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_17749/imfname_840612.pdf https://steiermark.orf.at/stories/3098375/