Polizei darf nicht zum Sündenbock werden! Seit Beginn der Corona-Pandemie produziert das Gesundheitsministerium bedenkliche Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, denen es an Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit mangelt. Die diesbezügliche Konsequenz für die dafür Verantwortlichen bis hinauf zum Gesundheitsminister erschöpft sich neben einer entsprechenden Rüge durch den Verfassungsgerichtshof in einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Anders sehen die Konsequenzen für Polizeibedienstete aus, die diese Gesetze und Verordnungen notfalls mit Gewalt durchsetzen müssen. Sie laufen nämlich Gefahr am Ende des Tages, wenn die eigentlich dafür verantwortlichen Politiker vermutlich schon wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken sein werden, als Sündenbock dafür herhalten zu müssen. Dies kann neben einem enormen Imageschaden für die Polizei auch massive dienst- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, die mitunter existenzbedrohlich sein könnten. Doch anstatt endlich für die notwendige Rechtssicherheit, welche die Exekutive für ihre Arbeit benötigt, Sorge zu tragen, werden weiterhin völlig überschießende Regelungen in eine viel zu kurze parlamentarische Begutachtung geschickt. Das Motto scheint zu lauten „Speed kills“! Herr BM Nehammer sie sind aufgerufen, diesem Treiben ein Ende zu setzen und alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um einerseits die gebotene Rechtssicherheit zu gewährleisten und andererseits jedweden vermeidbaren Schaden für die Polizeibediensteten, die seit mittlerweile einem Jahr ihr Bestes geben, um dieses Land „sicher“ durch diese Krise zu bringen, abzuwenden! Quellenbezug: Der Standard https://www.derstandard.at/story/2000124845858/auch-der-verfassungsdienst