29.01.2021
„Protest“ war Widerstand gegen die Staatsgewalt! Ca. 160 sogenannte „Protestteilnehmer“ haben in Wahrheit nicht bloß protestiert, sondern wollten aktiv eine infolge höchstgerichtlicher Entscheidung anzuordnende Abschiebung verhindern. Sie versperrten der Polizei u.a. mit diversen Gegenständen die Ausfahrt und versuchten auch mit Sitzblockaden die Amtshandlung zu vereiteln. Dafür dass die eingesetzten Kräfte ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt haben, was nicht ohne Anwendung von Körperkraft möglich war, hagelt es nun wieder einmal Kritik von den „üblichen“ Stellen, die der Polizei dann sofort strukturelle Gewaltbereitschaft und unverhältnismäßiges Einschreiten vorwerfen. Zusatz: Da unser Innenminister dieses Mal selbst auch im Fokus dieser ungerechtfertigten Kritik steht, erkennt er hoffentlich endlich, dass es keine Behörde gegen Polizeigewalt braucht. Denn in Wahrheit will man mit dieser Behörde die Polizei schwächen, damit sich eine besonders laut schreiende Minderheit den Rechtsstaat so richten kann, wie sie sich das wünschen! Quelle: Vienna.at https://www.vienna.at/friedliche-protest-demos-gegen-abschiebungen-in-wien/6879845/