06.01.2021
Corona: Pleiten, Pech und Pannen! Massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte waren rechtswidrig und der Polizei wurden laut VfGH Zwangsmaßnahmen aufgebürdet, denen es sowohl an ausreichender Begründung als auch nachvollziehbarer Sinnhaftigkeit mangelte. Zu den legistischen kommen nun immer öfter auch logistische Fehlleistungen und es droht eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft, die die Bewältigung der anstehenden Probleme zusätzlich erschwert. Vielleicht könnte man dem virologischen Quartett (Kurz, Kogler, Nehammer und Anschober) angesichts der gegebenen Herausforderungen und noch nie da gewesenen Schwierigkeiten das alles noch irgendwie nachsehen. Wenn man aber in einer schier unglaublichen Beratungsresistenz und Selbstherrlichkeit weiter die Polizei verheizt und der oberste Regierungsvertreter selbst diese Tatsache sinngemäß mit den Worten „Ja mei, es wird immer den einen oder anderen Verfassungsrichter geben, der neue Gesetze oder Verordnungen kritisiert“ kommentiert, ist eine Linie überschritten. Eine derartige Geringschätzung für die Verfassung, die sich übrigens ja auch im desolaten Zustand des Verfassungsschutzes widerspiegelt, schadet dem Ansehen des Rechtsstaats und letztlich auch der Polizei. Quelle: Krone https://www.krone.at/2312020