04.01.2021
„To Do“ Liste des Innenministers! BM Nehammer hat sich für heuer viel vorgenommen und aus unserer Sicht wird es auch höchste Zeit, sich wieder mehr um die innere Sicherheit in unserem Land zu kümmern, als sich einen Wettstreit mit dem Gesundheitsminister zu liefern, wer Österreich besser durch die Corona-Pandemie bringt. Zu lange schon wurde die Bedrohung durch Terror und die wachsende Gesetzesverachtung - wie auch die Verachtung von Gesetzhütern - gewaltbereiter Gruppierungen schöngeredet (siehe Silvesternacht in Wien, Favoriten). Die Reform des Verfassungsschutzes, der wie Nehammer eingesteht massiv an Vertrauen eingebüßt hat, steht demnach nicht überraschend ganz oben auf der Prioritätenliste des Innenministers. Unser Rat: Der wirksame Schutz der österreichischen Verfassung und die erfolgreiche Bekämpfung der immanenten Terrorgefahr kann nur gelingen, wenn dabei der Fokus ausschließlich auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung und ihrer Sicherheit gelegt wird, denn auf jene von politisch nahestehenden Parteigranden! Quelle: Krone https://www.krone.at/2310739