30.12.2020
Polizei nicht länger verheizen! Seit Beginn der Corona-Pandemie warnen wir davor, die Polizei in dieser Sache zu verheizen. Mittlerweile lehnt die Bevölkerung die zum Teil verfassungswidrigen Maßnahmen immer öfter und entschiedener ab, wie aktuelle Umfragen bestätigen. Besonders das Thema „Freitesten“ lässt die Emotionen hochgehen und wird zurecht von Verfassungsexperten als sachlich ungerechtfertigt eingestuft, da ein negativer Test eine nicht gegebene Ansteckungsgefahr für höchstens zwei Tage belegen kann, aber für 8 Tage gültig sein soll. Dieser Humbug darf keinesfalls der Polizei aufgebürdet werden. Es käme doch hoffentlich auch niemand auf die Idee, dass die Polizei einen Autolenker im Zuge einer Alkokontrolle einfach weiterfahren lässt, nur weil er einen negativen Alkotest von voriger Woche vorweist. BM Nehammer ist daher aufgefordert, die Kontrolle derartiger Freitests durch die Polizei vehement und generell abzulehnen (auch nicht in Ausnahmefällen). Wenn das Gesundheitsministerium schon unbedingt eine derart fragwürdige Verordnung fabrizieren will, dann sollen auch jene Behörden, die diesem Ministerium unterstellt sind, die Suppe auslöffeln. Quelle: heute.at https://www.heute.at/s/test-kontrollen-haendler-werden-nicht-polizei-spielen-100120032