Verfassungsschutz in Not! Dass Befunde zur inneren Sicherheit bzw. zur Terrorgefahr in Österreich privat an Landespolitiker außerhalb des Sicherheitsapparats übermittelt werden, lässt tief blicken. Die österreichische Bevölkerung gewinnt damit zwangsläufig den Eindruck, dass politische Verantwortungsträger, eine bestehende Gefährdung bewusst verschweigen, um so auch ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Dieser Vorfall schließt somit nahtlos an die Pannen rund um den Terroranschlag in Wien an. So wird das Vertrauen in den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Verfassungsschutz nachhaltig geschädigt. Ob jüngere bzw. besser ausgebildete Kräfte allein genügen, um diese Entwicklung wieder umkehren zu können, bezweifeln wir. Unserer Meinung nach, müssen LVT und BVT vor allem wieder selbstbestimmt und frei von politischen Vorgaben agieren können. Ihr Handeln darf nicht länger von tagespolitischen Befindlichkeiten bestimmt sein, wo Landes- oder Bundespolitiker etwa in Wahlkampfzeiten hochsensible Informationen anfordern, um sie allenfalls in ihrem Sinne nutzen zu können. Quelle: Krone https://www.krone.at/2302742