11.12.2020
Polizei macht doch keine Hausbesuche! Gottseidank ist noch rechtzeitig Vernunft auf der Regierungsbank eingekehrt und wurde ein Abänderungsantrag des Gesundheitsministers, wonach die Polizei im privaten Wohnbereich „Coronakontrollen“ durchführen sollte, wieder zurückgezogen. Wir können uns nur wundern, mit welchem obskuren Rechtsverständnis hier herum gefuhrwerkt wird. Dass dabei wieder einmal die Polizei zum Sündenbock gemacht worden wäre, mag wohl an der Genetik der derzeitig agierenden Bundesregierung liegen. Quelle: oe24.at https://www.oe24.at/oesterreich/politik/corona-chaos-um-polizeikontrollen-gruener-vorstoss-gestoppt/457117416 #auf #auf_polizei #fgö #feg #polizei_sündenbock #rechtsverständnis #auf_personalvertretung #kompetent #zuverlässig #verantwortungsbewusst