27.11.2020
POLIZEI MACHT MENSCHENRECHTE! In Zeiten wie diesen, wo Grund- und Freiheitsrechte in einer noch vor kurzem unvorstellbaren Art und Weise eingeschränkt werden (müssen) und der Verfassungsgerichtshof mehr denn je dazu berufen ist, dem Gesetzgeber dort Einhalt zu gebieten, wo verfassungsrechtliche Grenzen überschritten werden, möchten wir ein Herzensprojekt der modernen Polizei in Erinnerung rufen. Dieses Projekt stellt gleich im ersten und wohl einem der wichtigsten Grundsätze eine unabdingbare Prämisse für polizeiliches Handeln sicher. Gerade weil der Wunsch nach größtmöglicher Freiheit UND Sicherheit in dieser Krise so schwierig zu vereinbaren ist, muss es umso mehr unser Bestreben sein, dieser Herausforderung gerecht zu werden, um das große Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit zu rechtfertigen. https://www.bmi.gv.at/408/PMMR/files/Orientierungssaetze_POLIZEI_MACHT_MENSCHEN_RECHTE_20180911.pdf