14.11.2020
Datenschutzirrsinn! Selbst wenn diese Vermutung nicht stimmen sollte und die Nachricht an den Terroristen den Anschlag nicht ausgelöst haben sollte, zeigt es doch den Irrsinn in Zusammenhang mit dem Datenschutz. Polizeibedienstete werden in ihrer täglichen Arbeit durch völlig überschießende Datenschutzbestimmungen behindert und müssen bei diesbezüglichen Verfehlungen mit massiven dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Polizist der etwa aus beruflicher Neugier aber ohne konkreten Auftrag im polizeiinternen Aktenprogramm Nachforschungen anstellt, ist sofort dem Vorwurf ausgesetzt, das Verbrechen eines Amtsmissbrauchs begangen zu haben. Gesetzgeber und Justiz lähmen somit zusehends die dritte Gewalt im Staat und man darf sich nicht wundern, wenn Straftäter diesen Zustand für sich zu nutzen wissen! https://www.krone.at/2275735