28.10.2020
Polizei nicht schon wieder verheizen! Wie, wo und unter welchem Vorwand die Polizei eventuell doch in den eigenen vier Wänden der Bevökerung Coronakontrollen durchführen könnte, ist aktuell eine heftig umstrittene Frage. Tatsache ist, dass hier ausgewiesene Rechtsexperten davon abraten, die Polizei zu derartigen Kontrollen zu verpflichten und sogar Verfassungsjuristen in Detailfragen uneins sind. Wir hoffen daher, dass sich die Politik nicht neuerlich zu Schnellschüssen hinreißen lässt. Die Polizei hat die Gesundheitsbehörden bei Bedarf zu unterstützen, aber niemand kann ernsthaft wollen, dass aus der Sicherheitsexekutive eine Gesundheitspolizei wird, der auf der Jagd nach dem Virus keine Grenzen gesetzt sind. Quelle: Krone.at https://www.krone.at/2262352