30.09.2020
BEHÖRDE GEGEN POLIZEIGEWALT: ÖVP und Grüne kurz vor Einigung! Man ist sich offenkundig einig, dass es ein strukturelles Gewaltproblem in der österreichischen Polizei gibt (wir stellen fest, dass es dafür keinerlei Belege gibt und es in nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei kommt)! Man ist sich offenkundig einig, dass polizeiinterne Stellen bei diesbezüglichen Ermittlungen rechtswidrig agieren, um schwarze Schafe in ihren Reihen zu schützen (wir stellen fest, dass diese Stellen tadellose Arbeit leisten und keinesfalls ihr Amt dazu missbrauchen, um Straftaten zu decken)! Man ist sich offenkundig einig, dass auch die Justiz nicht in der Lage ist, dieser strukturellen Polizeigewalt gepaart mit systemischen Amtsmissbrauch ein Ende zu setzen und diese sogar deckt (wir stellen fest, dass die Justiz ganz im Gegenteil mit der vollen Härte des Gesetzes polizeiliche Übergriffe oder sonstiges Fehlverhalten ahndet)! Man ist sich offenkundig einig, dass daher nur eine eigene Behörde mit polizeilichen Befugnissen für Experten aus diversen NGOs dieser Polizeigewalt Herr werden könne (wir stellen fest, dass diese Behörde weder unabhängig noch objektiv agieren wird und der Anfang vom Ende einer starken und motivierten Exekutive ist)! Herr Innenminister! Wenn sie diesen Pakt des Misstrauens und der Vorverurteilung zum Nachteil all jener, die in ihrem Auftrag für Recht und Ordnung sorgen, tatsächlich schließen, werden sie zum Totengräber der Sicherheit dieses Landes! Quellenbezug: Der Standard https://www.derstandard.at/story/2000120336525/plaene-fuer-untersuchungsstelle-bei-vorwuerfen-gegen-polizisten-sollen-bald-vorliegen