09.09.2020
Hetze gegen Polizei okay? Der Presserat in Deutschland hat nun entschieden, dass es legitim ist, Polizisten pauschal als „menschlichen Müll“ zu titulieren, der auf die Müllhalde gehört. Ähnlich wie der Verfassunsgerichtshof in Österreich, welcher die Beschimpfung aller Polizisten als Bastarde als legitim erachtet, führt der Presserat dazu das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ins Treffen. Während also auf der einen Seite, jedwede Meinungsäußerung, die nicht in ein gewisses Weltbild passt, sehr schnell als strafrechtlich zu ahndende Hetze qualifiziert wird, sieht es bei der Polizei völlig anders aus. Hier darf scheinbar ohne Grenzen geschimpft und gehetzt werden. Dass eine derartige Verhetzung nicht unwesentlich an der rasant steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibediensteten Mitschuld trägt, kann man sowohl in Deutschland als auch in Österreich an den zahlreichen Politistinnen und Polizisten sehen, die den so heraufbeschworenen Hass am eigenen Leib verspüren müssen. Quelle: heise.de https://www.heise.de/tp/features/Radikale-Polizeikritik-von-Meinungsfreiheit-gedeckt-4888903.html