04.09.2020
Ampelüberwachung durch Polizei! Polizeibedienstete müssen zukünftig nicht nur die Einhaltung der Lichtsignale von Verkehrsampeln sondern auch jene der Corona-Ampel kontrollieren. Die Polizei wird die "Ampel-Maßnahmen" kontrollieren, sobald die Verordnung des Gesundheitsministeriums vorliegt, erklärt dazu Innenminister Karl Nehammer und fügt hinzu, dass das auch in Zukunft "in guter Art und Weise" geschehen werde. Mitnichten Herr Innenminister, wie uns die Erfahrungen aus jüngster Vergangenheit lehren. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die kommenden Verordnungen neuerlich für mehr Verwirrung als Klarheit sorgen werden und der Polizei mit dieser Aufgabenübertragung ein Bärendienst erwiesen wird. Der Bürgermeister von Linz hat etwa bereits angekündigt, dass er die geplanten Verschärfungen nicht mittragen werde, da er die Maßnahmen für nicht gerechtfertigt erachte. Somit dürfte die Polizei abermals zum Spielball zwischen dem „virologischen Quartett“ im Bund und Politikern in den Ländern werden. Quelle: heute.at https://www.heute.at/s/live-regierung-stellt-erste-corona-ampel-vor-100100289