Die „Polizei-Phobie“ grassiert! Wenn Angstzustände unangemessen sind und zu völlig übertriebenem bzw. unbegründetem Handeln führen, werden sie als Phobie bezeichnet. Aktuell trifft dies auf die von gewissen Medien und Politikern betriebene Angstmache vor der Polizei zu und kann man mit Fug und Recht diagnostizieren, dass in diesen Kreisen eine „Polizei-Phobie“ grassiert. Schon vor ein paar Jahren hat sich die Entstehung dieser Krankheit angekündigt. Da wurde behauptet, dass es beim Polizeiverhör immer wieder zu physischer oder auch psychischer Folter kommen würde, um Geständnisse zu erpressen. Als Konsequenz dieser Befürchtung wurde schließlich das Straf- und Dienstrecht geändert, um sicherzustellen, dass bei derartigen Fällen zwangsläufig eine Entlassung zu erfolgen hat. Bis heute ist diese Bestimmung jedoch de facto totes Recht, weil anscheinend doch nicht gefoltert wird. Kurze Zeit später haben uns führende Vertreter der Sozialdemokratie unterstützt von diversen Medien davor gewarnt, Polizeibediensteten nur wegen ihrer Berufszugehörigkeit einen Waffenpass zu geben. Bald würden herumlaufende „Polizeipistoleros“ in ihrer Freizeit die Sicherheit des Landes und das Leben der Bevölkerung gefährden. Letzten Endes begnügte man sich mangels Glaubwürdigkeit und fehlender Fakten für diese Befürchtung mit einer stumpfsinnigen Kaliberbeschränkung. Nach einer kurzen Zeit der Vernunft, wo übrigens auch diese Kaliberbeschränkung wieder abgeschafft wurde, erleben wir nun quasi eine zweite Welle dieser Phobie in einem bisher unbekannten Ausmaß. Weder Polizeibehörden und Gerichte oder auch Volksanwaltschaften und andere Institutionen seien noch in der Lage der steigenden und strukturellen Polizeigewalt Herr zu werden. Es brauche daher dringend eine eigene Behörde gegen Polizeigewalt. Dies sei auch für die Polizei selbst das Beste, weil man nur so sicherstellen könne, dass Gewaltmissbrauch durch die Polizei samt Rückendeckung durch die Justiz nicht länger möglich sei und die zahlreichen schwarzen Schafe aus der Polizei endlich entfernt werden können. Doch kaum ist diese Behörde beschlossen, scheinen die Schübe der an Polizei-Phobie Erkrankten noch stärker zu werden. Die bislang beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der schrecklichen Gefahren, die von der Polizei ausgehen, werden nicht ausreichen, befürchtet man. Daher müsse in der Polizei das Bewusstsein geschärft werden, dass man in erster Linie die größte Menschenrechtsorganisation sei und Verhinderung und Ahndung von Straftaten eigentlich zweitrangig sei. Da darf es einen auch nicht mehr wundern, wenn nun sogar schon über eine - zumindest teilweise - Entwaffnung der Polizei nachgedacht wird. Natürlich ebenfalls nur zum Wohle der PolizistInnen, die dann nicht mehr Gefahr laufen können, in Wildwestmanier jemanden über den Haufen zu schießen. Angesichts dieser Auswüchse der aktuell grassierenden Polizei-Phobie sind wir uns nicht mehr sicher, wie lange die Polizei noch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleisten wird können. Klar ist für uns nur, dass diese absurden Entwicklungen im völligen Widerspruch zum polizeilichen Alltag stehen, wo immer mehr KollegInnen beschimpft, bedroht und verletzt werden, während sich die wahren Verbrecher ob einer ständig wehrloser werdenden Polizei ins Fäustchen lachen. Sollten sie nicht von der „Polizei-Phobie“ befallen sein, unterstützen sie unsere Petition im Sinne einer wehrhaften Polizei als Garant für ihre Sicherheit! https://www.auf.at/polizisten-sind-keine-verbrecher