21.08.2020
Problem für Polizei ist der Hass auf der Straße! Gewaltfrei leben zu können und aus diesem Grund auch sogenannte „Hasspostings“ im Internet ins Visier zu nehmen, ist ein legitimes Anliegen der Politik. Bevor man sich hier jedoch auf das dünne Eis einer möglichen Zensurpolitik begibt, die schnell den Beigeschmack einer Meinungsdiktatur haben kann, sollte man lieber den Fokus auf „Hass auf der Straße“ legen. Jährlich werden 1.000 PolizistInnen im Dienst -Tendenz steigend - durch Fremdeinwirkung verletzt. Darüber hinaus werden Polizeibedienstete beflegelt, bespuckt und beschimpft, was in den seltensten Fällen zu strafrechtlichen Konsequenzen führt. Sogar der Verfassungsgerichtshof befindet es als legitim alle „Cops“ als „Bastarde“ zu beschimpfen. Frau Justizministerin, legen sie das Augenmerk auf den Schutz ihrer Staatsdiener und lassen sie es nicht länger zu, dass gegen 30.000 Exekutivbedienstete gehetzt werden darf, nur weil sie für Recht und Ordnung sorgen! Quellenbezug: Der Standard https://www.derstandard.at/story/2000119493256/hass-im-netz-paketzadic-bittet-noch-um-geduld