So geht „Rechtsstaat“ nicht! In einer regelrechten Gesetzgebungshysterie und Verordnungswut glaubte man die Coronapandemie besiegen zu müssen. Koste es, was es wolle. Und es hat enorm viel gekostet. Dem Staat eine Unmenge Geld, der Polizei Reputation und dem Rechtsstaat das Vertrauen der Bevölkerung. Jetzt herzugehen und noch mehr teure Experten und Rechtsberater in die verantwortlichen Ministerien zu holen, wird an dieser Misere nichts ändern, sondern nur die Kosten für den Steuerzahler erhöhen. Denn es gab genug „unabhängige“ Experten und Juristen, die rechtzeitig vor diesen Husch-Pfusch Gesetzen gewarnt haben, übrigens auch aus den Reihen der Polizei! Aber unabhängige Experten wurden ignoriert oder sogar diffamiert und der Polizei vertraut diese Regierung sowieso nicht, wie man spätestens seit der Beschlussfassung zu einer eigenen Behörde gegen Polizeigewalt weiß. Das Problem ist in Wahrheit, dass hier eine politische Gesinnung am Werk ist, die glaubt, die Weisheit für sich gepachtet zu haben und selbst jetzt noch nach Ausreden (Zeitdruck, Einsparungen durch Vorgängerin etc..) sucht, anstatt sich der Verantwortung zu stellen und gemeinsam mit dem teuer beworbenen Babyelefanten die Bühne der Politik zu verlassen. Bye bye Herr Minister! Quellenbezug: Kleine Zeitung https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5845590/Bye-bye-Babyelefant_Abstandsverletzungen-werden-nicht-mehr-gestraft