24.07.2020
Der Schaden ist angerichtet! Es hilft uns jetzt nichts mehr, wenn sie die Polizei verteidigen Herr Innenminister, denn der Schaden, der leicht zu vermeiden gewesen wäre, ist angerichtet. Sie haben selbst in ihren zahlreichen Pressauftritten - wie vom Verfassungsgerichtshof bestätigt - die Polizei aufgefordert, rechtswidrig zu agieren. Das haben sie zu einem Zeitpunkt gemacht, wo die AUF/FEG inständig gemahnt hat, die Polizei nicht wegen einer der Coronapandemie geschuldeten Hysterie zu verheizen (siehe dazu unsere Aussendung vom 20.04.2020). Nicht einmal namhafte Verfassungsjuristen konnten und können sie mit ihrer Expertise von ihrem Tatendrang bei den sogenannten COVID-Schutzmaßnahmen beginnend bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bis hin zu ihren Visionen einer Gesundheis-Stasi abhalten. Damit haben sie der Polizei einen Bärendienst erwiesen und sollten sich dafür lieber bei allen Polizeibediensteten entschuldigen, die in letzter Konsequenz für dieses politisch motivierte Fehlverhalten gerade stehen müssen. Und zu allem Überfluss danken sie den Kolleginnen und Kollegen ihre Einsatz- und Opferbereitschaft etwa nicht mit einem Corona-Tausender sondern mit einer Kontrollbehörde gegen Polizeigewalt. Quellenbezug: Volksblatt https://volksblatt.at/nehammer-verteidigt-die-polizei/