22.07.2020
Polizei etwa nicht unter Zeitdruck? Die Regierung nimmt also für sich in Anspruch, dass bei einer Vorlaufzeit von ein paar Tagen rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte passieren können und daher entschuldbar sind. Umgekehrt sind derartige Fehlleistungen der Exekutive, welche oft in Sekundenbruchteilen passieren, natürlich unentschuldbar und bedarf es deshalb einer eigenen Kontrollbehörde für die Polizei. Wir schlagen vor, dass sich die Regierung besser selbst eine derartige Kontrollinstanz auferlegt, um zukünftig sicherzustellen, dass sie die Bürger nicht in ihren verfassungsmäßig gewährten Rechten beschneidet und die Polizei zur Vollziehung von Gesetzen und Verordnungen verpflichtet, die postwendend aufgehoben werden müssen. Deshalb unterstütze auch Du unsere online Petition - Polizisten sind keine Verbrecher! Wir lassen uns unsere Polizei von dieser schwarz-grünen Regierung nicht schlecht machen!!!!! https://www.auf.at/polizisten-sind-keine-verbrecher Quellenbezug: Kronenzeitung https://www.krone.at/2196652