19.07.2020
Video über Polizeigewalt wirft viele Fragen auf! Ein nach eineinhalb Jahren plötzlich aufgetauchtes Video über Polizeigewalt liefert nach Meinung diverser Medien und Politiker nun den endgültigen Beleg für die Notwendigkeit einer eigenen Behörde für Misshandlungen durch die Polizei. Postwendend erklärte BM Nehammer - sichtlich bemüht überrascht zu wirken - die darauf zu sehenden Szenen für inakzeptabel und kündigte daher die rasche Umsetzung dieses türkisgrünen Regierungsprojekts an. Eine - wie ansonsten üblich - eingehende Analyse und Überprüfung des Videos hielt er offenbar für nicht erforderlich, was den Eindruck vermittelt, dass dieses Material bereits eingehend geprüft wurde und von absolut vertrauenswürdiger Stelle an die Medien und den in Dubai weilenden Misshandlungsopfer zugespielt worden sein dürfte. Für uns stellen sich nun in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Ist es wirklich nur ein Zufall, dass dieses Video gerade in dem Moment auftaucht, wo man händeringend nach einer Berechtigung für das Misstrauen sucht, welches der Polizei mit dieser Behörde ausgesprochen wird? Warum wurde dieses Video nicht schon früher den dafür zuständigen Institutionen übermittelt und wer ist dafür verantwortlich? Verfolgen die Übermittler dieses Videos nicht in Wahrheit eher die Absicht, ein Regierungsvorhaben zu pushen, als einem Misshandlungsopfer zu seinem Recht zu verhelfen? Wer sind die offenbar gut vernetzten Übermittler dieses Videos und sind die Drahtzieher dieser Aktion am Ende sogar Personen, die bei der Schaffung einer Behörde gegen Polizeigewalt ein Mitsprache- bzw. Mitwirkungsrecht haben werden? Wie integer und tatsächlich unabhängig kann eine derartige Behörde dann wirklich sein? Wird hier eventuell das Ansehen der Polizei zu Gunsten eines Prestigeprojekts der Regierung am politischen Altar geopfert? Bräuchten wir nicht in Wahrheit eher eine Behörde zur unabhängigen Überprüfung und rücksichtslosen Aufklärung politischer Machenschaften im Bereich der inneren Sicherheit? Fragen über Fragen, deren Beantwortung wir euch überlassen müssen. Quellenbezug: OÖN https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/polizeigewalt-ermittlungen-gegen-wiener-beamte-nach-aufgetauchtem-video;art58,3275736