Nationalrat beschließt die Schaffung einer neuen Beschwerde- und Untersuchungsstelle: Am 09.07.20 wurde im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS die Schaffung einer neuen Beschwerde– und Untersuchungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen beschlossen. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen und zeigt damit Wertschätzung für uns Polizisten. Diese neue Diffamierungsstelle sieht laut dem türkis-grünen Regierungsprogramm eine proaktive Beteiligung von NGO-Vertretern vor und soll auch über polizeiliche Befugnisse verfügen. Dabei ist die Schaffung dieser Diffamierungsstelle weder sachlich notwendig noch inhaltlich schlüssig, weil es schon bisher bewährte und zuverlässige Überprüfungseinrichtungen bei derartigen Vorwürfen gegenüber Polizeibedienstete gibt, sowohl im BM.I als auch in den einzelnen Landespolizeidirektionen. Mit diesem Beschluss wird sämtlichen Polizistinnen und Polizisten sowie auch der Justiz das Misstrauen ausgesprochen! Es handelt sich dabei um einen rein politischen Willkürakt sowie einen Kniefall vor den GRÜNEN - wieder einmal am Rücken der hervorragend arbeitenden Kollegschaft! Und die einstige selbsternannte Sicherheitspartei ÖVP und ihr Innenminister Nehammer gutieren diesen Willkürakt gegen die Polizei! Einfach nur traurig! Zum Lesen der Aussendung hier klicken: https://login-auf-polizei.at/files/mediadb/1381/p1ecsgocqubjljnvjqigoo4rk4.pdf #auf #aufpolizei #fgö #feg #wirstehenhintereuch #beschwerdestelle #kompetent #verantwortungsbewusst #zuverlässig