Bärendienst für die Polizei! Mit einer nun beschlossenen Neuregelung der Befugnisse der Exekutive sollen uns In Zusammenhang mit der von BM Nehammer erfundenen „Flex-Polizei“ (Durchtrennung der Verbreitungsstränge von Corona) drei Aufgaben „aufgehalst“ werden: -Erhebung von Identitätsdaten (Namen, Wohnsitz), -Erfragung allfälliger Krankheitssymptome -Erhebung von Kontaktdaten von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen. Da es sich dabei um hochsensible Gesundheitsdaten handelt, sind diese unmittelbar nach ihrer Weitergabe zu löschen (?). Wir schließen uns der heftigen Kritik der gesamten Opposition gegen diesen Regierungs-Huschpfusch an und stellen fest: -Wieder bleiben für die polizeiliche Praxis viele Fragen offen! -Wieder werden die Gerichte am Ende des Tages die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme zu prüfen haben! -Wieder werden die Polizistinnen und Polizisten die Suppe auslöffeln müssen, wenn etwa der Vorwurf von Verletzungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen erhoben wird! Quelle: www.bvz.at https://www.bvz.at/in-ausland/nationalrat-polizeibefugnisse-bei-coronafragen-wurde-beschlossen-oesterreich-epidemie-neos-nationalrat-polizei-oesterreich-213816438