16.04.2020
Polizei plötzlich allmächtig? Im Zuge der Bekämpfung der Coronaseuche soll die Polizei nun direkt als verlängerter Arm der Gesundheitsbehörden agieren. Innenminister Nehammer teilte dazu heute mit, dass die Polizei eine infizierte Person erst einmal telefonisch oder bei Bedarf in Schutzausrüstung persönlich kontaktieren wird. Die Polizei sei sozusagen die Flex der Gesundheitsbehörde. Die Trennscheibe zum Durchschneiden der Infektionsketten. Abgefragt werden von der Polizei alle Kontakte der Person und alle Wege, die die Person gegangen ist. In weiterer Folge kontaktiert die Polizei dann die betroffenen Personen und relevanten Örtlichkeiten (Trafik, Baumarkt, Supermarkt z.B.). Es stellt sich für uns in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage, was da an Mehrarbeit auf uns zukommt, sondern auch, ob die Polizei das denn überhaupt darf, zumal es sich hier um hochsensible Daten handelt. Bei der Jagd nach Verbrechern kann man als gelernter und von Datenschutzbestimmungen geplagter Polizist von derart weitreichenden Befugnissen nur träumen. Aber offenbar haben Schwerverbrecher mehr Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten als Coronainfizierte. Quelle: heute.at https://www.heute.at/s/nehammer-und-anschober-pressekonferenz-live-werden-corona-regeln-gelockert--59396964