Klarstellung dringend notwendig! Die derzeitige Verbotsgesinnung einhergehend mit einer regelrechten Verordnungswut stiftet auch innerhalb der Polizei mehr Verwirrung, als dass sie Klarheit schafft. Auch wir sehen es nicht als Kernaufgabe der Polizei, in Privathäusern zu kontrollieren, wer dort seine Osterjause konsumiert. Letztlich besteht hier auch die Gefahr, dass die Exekutive nach Vollziehung derartiger Kontroll- und Überwachungstätigkeiten samt darauffolgender Kritik aus der Bevölkerung (bestärkt durch Verfasssungsjuristen) wieder einmal zum Buhmann der Nation gestempelt wird. Die Verantwortungsträger aus der Politik lassen uns bekanntlich dann nur allzu gerne im Regen stehen. Verschärft wird diese Problematik zusätzlich, indem hier manche Regierungspolitiker laut über einen Überwachungsstaat nach Orwell‘schen Vorbild nachdenken, der zwangsweise in Vernaderei und Spaltung der Gesellschaft mündet. Fazit: Wir hoffen hier auf eine baldige und echte „KLAR“stellung, damit wir als Polizei unsere Aufgaben bei gegebener Rechtssicherheit und mit dem Augenmaß, welches der Hausverstand gebietet, vollziehen können. Quelle: Der Standard https://www.derstandard.at/story/2000116526047/heftige-kritik-an-erlass-gegen-haeusliche-zusammenkuenfte